Politik muss handeln

Der Markt für Schweine und Rinder läuft für die Landwirte derzeit zufriedenstellend. Dank eines reduzierten Angebots bewegen sich die Schweinepreise seit Wochen auf einem hohen stabilen Niveau. Das Gleiche gilt für die Kuhpreise, auch die Bullenpreise ziehen wieder an.

Die Ruhe an der Preisfront wird allerdings durch große Unsicherheit bei den politischen Rahmenbedingungen flankiert. „Wohin steuert die Nutztierhaltung?“, ist die Kernfrage, die in diesen Tagen rund um die Bundestagswahl auf den Höfen, bei Lobbyisten und in Arbeitskreisen gestellt wird. Auf welche sicheren Leitlinien können sich die Landwirte bei ihren Investitionen für die nächsten 15 bis 20 Jahre bei sicherem Bestandsschutz verlassen? Wann wird der Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Tierschutz endlich gelöst? Bekommt der Tierschutz beim Bau von Offenställen Vorrang vor dem Emissionsschutz?

Der noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat zwar kurz vor den Wahlen seine lang angekündigte Nutztierstrategie vorgestellt. Eine Antwort auf die obigen Fragen enthält sie aber nicht. Das Papier ist lediglich ein Diskussionsentwurf, damit eine gemeinsame Strategie entwickelt werden kann, auf die sich die Bauern verlassen können. Eine echte Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist nach der quälend langen Tierschutzdebatte nun aber endlich notwendig.

Es bleibt nun wirklich zu hoffen, dass die Bundestagswahl da einen klaren Neuanfang bringt: Klarheit im Ergebnis und Klarheit mit einer definierten Nutztierhaltungsstrategie im neuen Koalitionsvertrag, die den Bauern ihre Zukunft sichert.